KI-generierter Quellcode – wer hat die Nutzungsrechte?

Von Low-Code zu KI

Low-Code-generierter Quellcode

Die Entwicklung von Software mit Low-Coding hat sich in letzter Zeit zu einem echten Trendthema entwickelt.

Hinter diesem Buzzword steckt eine relativ neue Art der Softwareerstellung. Anstelle Unmengen Code manuell zu schreiben, kann die Software mithilfe einer Low-Code-Plattform mit geringen Programmierkenntnissen erstellt werden.

Die Plattform stellt einen Baukasten mit Code-Bausteinen und Modulen zur Verfügung, die bestimmte Funktionen ausführen. Der Softwareentwickler kann diese über eine grafische Benutzeroberfläche einfach zusammenklicken. Programmierkenntnisse sind nur in geringem Umfang erforderlich. Lediglich spezielle Anforderungen oder gesonderte Schnittstellen werden selbst programmiert. So entstehen auch komplexe Anwendungen in kurzer Zeit und mit hoher Qualität. Die Plattformen mit ihren Bausteinen und Modulen werden i.d.R. lizenziert. Die Nutzungsrechte bestimmen sich nach den Vertragsbedingungen. Rechtliche Aspekte hierzu werden nachfolgend nicht behandelt.

DIE RICHTIGE AUSWAHL DER BAUSTEINE UND MODULE TRIFFT DER ENTWICKLER.

KI-generierter Quellcode

Am 30.11.2022 zog nun künstlich Intelligenz mit dem Chatbot ChatGPT des Unternehmens OpenAI als Werkzeug in unser aller Bewusstsein ein. Vom ersten Tag an wird es mit der gleichen Selbstverständlichkeit genutzt, wie Google. Mit seinen algorithmisch erzeugten sprachlich korrekten Texten ist ChatGPT in der Lage, nahezu jede Frage zu beantworten.

Die Diskussion um die Urheberrechte an KI-generierten Ergebnissen nimmt seit ChatGPT erheblich an Fahrt auf, obwohl z.B. die GitHub Inc. ihren KI-gestützten Copiloten zur Erstellung von Software schon im Juni 2022 als „Subscription“ gelauncht hat.

GitHub Copilot ist ein KI-Codierungspartner, der beim Programmieren Vorschläge zur automatischen Vervollständigung von Quellcode bereitstellt. Der Programmierer erhält Vorschläge, indem er Code-Ideen in das Fenster eingibt und/oder sein Anliegen in natürlicher Sprache beschreibt. Mithilfe eines KI-Systems leitet der Copilot aus der Eingabe den Kontext und das Ziel des entstehenden Programms ab, und schlägt dann neue Zeilen oder ganze Funktionen im Text-Editor vor.

DIE RICHTIGE AUSWAHL DER BAUSTEINE UND MODULE TRIFFT DIE KI AUF BASIS IHRER TRAININGSDATEN.

Rechtliche Aspekte

Während sich alltägliche Sachverhalte der Digitalisierung wenigstens ansatzweise unter bestehende Rechtsnormen einordnen lassen, ist die Übertragung auf KI-generierten Quellcode schwierig und immer einzelfallabhängig.

Von großer Relevanz ist die urheberrechtliche Einordnung des KI-Trainingscodes und der angebotenen Ergebnisse, denn die rechtswidrige Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke Dritter kann nicht nur Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche des Urhebers nach sich ziehen.

Sie ist auch strafrechtlich relevant.

Schutzrechte des Programmierers des Ausgangscodes

Schutzrechte des Entwicklers von Computerprogrammen, die als KI-Trainingscode genutzt werden, können nur dann verletzt sein, wenn das Computerprogramm (1) nach dem Urheberrecht schutzfähig ist, (2) seine Verwendung zu Trainingszwecken eine urheberrechtlich relevante Handlung ist und ein Erlaubnistatbestand nicht vorliegt und wenn (3) das Computerprogramm in den angebotenen Ergebnissen der Abfrage noch erkennbar enthalten ist.

• Schutzfähigkeit: Computerprogramme genießen auch als Quellcode nach §§ 69a ff. Urhebergesetz (UrhG) urheberrechtlichen Schutz. Auf die Komplexität der Folge von Befehlen kommt es nicht an. Ein einzelner Befehl kann ausreichen, um eine Zeile Code als Computerprogramm anzusehen. Damit dürfte KI-Trainingscode vielfach dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen.
• Grundsätzlich zustimmungsbedürftige Handlung: Im Rahmen des Trainings einer KI kommt es zu einer Vervielfältigung des KI-Trainingscodes, indem er in den Arbeitsspeicher geladen und mittels Algorithmen ausgewertet wird. Seit der UsedSoft-Entscheidung des BGH  ist unstreitig, dass solch ein Laden von Computerprogrammen in den Arbeitsspeicher eine urheberrechtlich geschützte Vervielfältigung und somit eine zustimmungsbedürftige Handlung ist. Zu der Entscheidung des BGH: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=66601&pos=0&anz=1
• Ausnahme vom Zustimmungsvorbehalt: Liegt keine Zustimmung des Urhebers vor, kann bei Verwendung von rechtmäßig oder gar öffentlich zugänglichem Quellcode unter bestimmten Umständen auf den mit Wirkung zum 07.06.2021 eingeführte Erlaubnistatbestand des § 44b Abs. 2 UrhG zum Text und Data Mining zurückgegriffen werden. Diese Vorschrift wurde mit dem Ziel der Innovationsförderung in das UrhG eingefügt.
• Fortsetzung des Urheberrechts am Trainingscode bis zum KI generierten Quellcode: Aus den §§ 69a Abs. 2 und 23 Abs. 1 UrhG ergibt sich, dass eine Fortsetzung des Urheberrechts ausscheidet, wenn das Ergebnis der Abfrage „einen hinreichenden Abstand“ zum KI-Trainingscode hat und diesen nur als Ideengeber oder zur Generierung von Grundsätzen benutzt hat. Ob ein solcher Abstand gegeben ist, dürfte jeweils im Einzelfall auf struktureller und funktionaler Ebene es generierten Codes zu entscheiden sein.

Schutzrechte des KI-Programmierers und des Nutzers der KI

Nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland ist der von einer selbständig arbeitenden KI verfasste Output nicht als Werk urheberrechtlich schutzfähig, da weder der Programmierer der KI, noch der Nutzer auf die eigentliche maschinelle Produktion des Textes Einfluss hat. Es fehlt die freie, kreative, menschliche Gestaltung, die allein Schutzobjekt des deutschen Urhebergesetzes ist. Dies entspricht einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den einschlägigen Regelungen der EU.

Während auch die Stellungnahmen zum US-amerikanischem Recht davon ausgehen, dass es sich im Fall des „kreativen“ Schaffens einer KI, bei der ein Programmierer der KI und der Verfasser des Inputs nicht gezielt zusammenarbeiten, um nicht geschützten Output handelt, schafft die gegenwärtige irische Regelung eine rechtliche Fiktion der Gestalt, dass das Urheberrecht an Computer-generierten Ergebnissen demjenigen zusteht, der die für die Schaffung des Werks erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat.

Vor dem Hintergrund, dass zahlreiche US-amerikanische IT-Unternehmen, z.B. Microsoft mit ihrem Microsoft 365 Copilot, in ihren AGB für die Geschäftsbeziehung mit europäischen Unternehmen die Anwendbarkeit irischen Rechts vorsehen, ist dies für die Praxis deutscher Unternehmen durchaus relevant.

Die irische Regelung dürfte sich jedoch kaum in Einklang bringen lassen mit der Rechtsprechung des EuGHs. Sofern ein irisches Gericht letztinstanzlich darüber entscheiden muss, ist eine Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV erforderlich. Es ist zu erwarten, das dieser die irische Regelung dann kippen wird.

Open Source Software als KI-Trainingscode

Die Verwendung von Open Source Software als KI-Trainingscode dürfte oftmals über die zugrundeliegenden Lizenzbedingungen zulässig sein. Neben zahlreichen anderen rechtlichen Fragestellungen ist besondere Vorsicht geboten, wenn der Trainingscode unter einer so genannten „strengen Copyleft-Lizenz“ bereitgestellt wird und der KI generierte Code in eigenen proprietären und als Geschäftsgeheimnis bewerteten Code eingehen soll.

Strenge Copyleft-Lizenzen verpflichten den Nutzer, alle von ihm verbreiteten oder veröffentlichen Werke, die ganz oder teilweise das Programm (also den Trainingscode) enthalten oder davon abgeleitet sind, als Ganzes unter dieselbe Lizenz zu stellen und zu veröffentlichen.

Die Nichtbeachtung dieses Risikos für eigene Geschäftsgeheimnisse könnte fatale Folgen haben.

Ausblicke

Zurzeit sind einige Verfahren anhängig:

Zu KI-generiertem Quellcode:

Butterick gegen GitHub Inc, Microsoft Corp. et al in USA (San Francisco). Zum Text: https://githubcopilotlitigation.com/pdf/06823/1-0-github_complaint.pdf

Zu KI-generierten Bildern:

Klage der US-amerikanischen Bildagentur Getty Images gegen Stability AI in USA (Delaware) zu der Frage der Rechtmäßigkeit des Kopierens von Fotos und Metadaten, um damit den KI-Kunstgenerator Stable Diffusion zu trainieren. Zum Text: https://bd6f.s3.amazonaws.com/media/documents/Getty_Images_Stability_AI_Complaint.pdf

Mitte Januar 2023 hatte Getty Images bereits in London eine ähnliche Klage gegen Stability AI eingereicht. Erst wenige Tage zuvor war eine Klage in den USA von drei Künstlerinnen und Künstlern bekannt geworden, die gegen die Hersteller der KI-Software Midjourney und Stability AI sowie die Künstlerplattform DeviantArt vorgehen. In beiden Verfahren geht es um die Urheberrechte und darum, dass die Entwickler unrechtmäßig Bilder aus dem Internet dazu verwendet hätten, die Künstliche Intelligenz damit zu trainieren.

Die Verfahrensdauer wird jeweils auf mehrere Jahre geschätzt.

Sollte sich in der juristischen Lehre eine Tendenz abzeichnen, werden Sie hier auf dem Laufenden gehalten.