EU-Gesetz zur Förderung von Cloud-Kapazitäten und KI-Entwicklung – Mehr als GAIA-X 2.0
Die Europäische Kommission plant einen neuen Rechtsrahmen zur Förderung nachhaltiger Rechenzentren und sicherer Cloud-Dienste. Ziel ist es, Europas digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – insbesondere im Hinblick auf KI-Anwendungen.
Ziel und Hintergrund
Am 9. April 2025 stellte die EU-Kommission einen ehrgeizigen „Aktionsplan“ für einen europäischen KI-Kontinent vor, dessen Ziel es ist, auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz weltweit führend zu werden – und das am besten auf Basis digitaler Souveränität. Als Hemmnis für dieses Ziel wurde u.a. das zunehmende Ungleichgewicht zwischen dem wachsenden Bedarf und den aktuell verfügbaren Rechenkapazitäten in der EU ausgemacht. Während die USA und China bei Rechenzentren führend sind, besteht in Europa erheblicher Nachholbedarf. So will die Kommission nun ein Netz von KI-Fabriken aufbauen – ein gutes Dutzend davon sollen bereits im Umfeld weltweit führender Supercomputer in Europa in der Entstehung sein. Im „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ kündigte die EU zudem die Einrichtung von KI-Gigafabriken an, sofern dies für erforderlich erachtet wird. Ein entsprechender „Call for expression of interest“ läuft bereits:
Um Anreize für ➡ Investitionen des Privatsektors in Cloud-Kapazitäten und Rechenzentren zu schaffen, schlägt die Kommission zudem einen „Rechtsakt über Cloud- und KI-Entwicklung“ vor.
Inhalte des geplanten Rechtsaktes
Das Vorhaben zielt darauf ab, den derzeit ungünstigen Bedingungen für den Privatsektor für den Aufbau von Rechenkapazitäten abzuhelfen. Dabei stehen nicht nur technische, sondern auch rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Fokus. Im Einzelnen geht es um
- die Förderung von Forschung und Innovation zur Verbesserung des Energiemanagements, der Kühlung, des allgemeinen Betriebs und der Integration in Energie- und Wasserversorgungssysteme zur Errichtung effizienter und nachhaltiger Rechenzentren;
- Anreize und Unterstützung von Investitionen in nachhaltige Rechenzentren durch Abbau von Hürden wie langen Genehmigungszeiten und Schwierigkeiten beim Zugang zu Energie, Wasser, Grund und Boden sowie Kapital und durch Bereitstellung möglicher finanzieller Unterstützung;
- die Schaffung hochsicherer, in der EU angesiedelter Cloud-Kapazitäten für bestimmte hochkritische Anwendungsfälle, etwa im Bereich kritischer Infrastrukturen.
Regulierungsoptionen und Konsultationsprozess
Die Kommission prüft aktuell verschiedene Regulierungsoptionen – von unverbindlichen Leitlinien über eine Richtlinie bis hin zu einer umfassenden Verordnung mit zentraler Durchsetzungsbehörde. Die bevorzugte Option soll dabei nicht nur für einheitliche Mindeststandards sorgen, sondern auch gemeinsame Investitionen der Mitgliedstaaten in ein europäisches Cloud-Ökosystem ermöglichen.
Für IT-Unternehmen und industrielle Anwender ergeben sich hieraus potenziell weitreichende Veränderungen – nicht nur in der Nutzung von Cloud- und KI-Diensten, sondern auch bei der Auswahl von Anbietern, der Planung eigener Infrastrukturprojekte und der Integration in europäische Wertschöpfungsketten. Auch rechtlich ist mit neuen Anforderungen und Kooperationsmöglichkeiten zu rechnen, etwa bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, der Nutzung von Fördermitteln oder der Umsetzung von Nachhaltigkeitsvorgaben.
Im Laufe des Jahres 2025 wird eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt, bei der auch Unternehmen und Stakeholder zur Mitwirkung eingeladen sind. Für Akteure aus der Digitalwirtschaft empfiehlt es sich, diese Entwicklung aktiv zu begleiten – nicht zuletzt, um die eigenen Interessen frühzeitig einzubringen und sich auf kommende regulatorische Anforderungen vorzubereiten.
Vergleich Europäische Cloud vs. EU-Rechtsakt zu Cloud- und KI-Infrastruktur
Weiterführende Links:
Möglichkeit zur Einsicht in das Papier und zur Mitwirkung (Call for evidence):
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14628-Cloud-and-AI-Development-Act_en
Aktionsplan der EU für einen KI-Kontinent:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1013
